Ursprünglich müssen Städte und Gemeinden für die Sicherheit ihrer Straßen und Gehwege sorgen. Die Kommunen übertragen diese Verkehrssicherungspflicht jedoch auf die Eigentümer der an den jeweiligen Weg grenzenden Grundstücke. Mieter müssen die Räum- und Streupflicht übernehmen, wenn dies im Mietvertrag festgelegt ist.

Die meisten Gemeindesatzungen und Gerichtsurteile verpflichten zum Räumen und Streuen zu "den verkehrsüblichen Zeiten". Diese sind üblicherweise werktags von 7:00 bis 20:00 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ab 9:00 Uhr. Nachbarn von Geschäften, Restaurants und anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen, die länger geöffnet haben, müssen meist bis mindestens 22:00 Uhr ihrer Pflicht nachkommen.

Normalerweise muss "unverzüglich" zu Schippe und Streueimer gegriffen werden, wenn es draußen glatt ist. Einige Gerichtsurteile gestehen dem Räum- und Streupflichtigen höchstens eine Stunde zu, in der er sich über die Wetterlage informiert und darauf reagiert. In einem Schneesturm darf aber niemand erwarten, geräumte Wege vorzufinden.

Nein. Mehrere Gerichtsurteile haben bestätigt, dass es Hausbewohnern "nicht zumutbar" sei, außerhalb der üblichen Zeiten zu streuen. In Einzelfällen können strengere Anforderungen gelten - beispielsweise bei Eisregen oder nachts an verkehrsreichen Wegen.

Nein, da der Splitt im Schnee versinkt, muss der Weg geräumt werden.

Nein. In den meisten Städten und Gemeinden gilt die Räum- und Streupflicht für die Eigentümer der an den Gehwegen anliegenden Häuser und Grundstücke. Der Hausbesitzer darf diese Pflicht jedoch auf die Mieter übertragen. Diese müssen nur räumen und streuen, wenn es im Mietvertrag geregelt ist oder die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages und somit unterschrieben ist.

Nein, räumen und streuen müssen Sie trotzdem. Sinnvoll ist es dennoch, ein solches Schild aufzustellen. Einige Gerichte haben entschieden, dass der Hinweis Passanten zu mehr Aufmerksamkeit verpflichtet. Aber: Man darf nicht überall Schilder aufstellen.

Die Räum- und Streupflicht gilt weiterhin. Sie müssen für die Zeit Ihrer Abwesenheit jemanden finden, der für Sie einspringt - beispielsweise einen Nachbarn, einen Freund oder einen professionellen Winterdienst.

Streusalz ist in den meisten Gemeinden verboten. Daher müssen "geeignete Streumittel" verwendet werden - beispielsweise Splitt, Kies, Granulat oder Sand.

Ja, es greift die Wurzeln der Straßenbäume an und belastet Seen, Flüsse und das Grundwasser. Auch rosten Autos durch das Salz schneller, es zersetzt Beton und verätzt schmerzlich die Pfoten von Hunden und Katzen.

Ist im Vertrag die Bezahlung des Streuguts nicht geregelt, so hat der Vermieter die grundsätzliche Verpflichtung dazu und muss für die Kosten aufkommen.

Das Streugut gehört der Gemeinde, die es für den Winterdienst braucht. Die Streupflichtigen müssen also ihr Streugut selbst kaufen. Viele Kommunen akzeptieren es jedoch, wenn sich Anwohner kleine Mengen aus Containern holen - beispielsweise einen kleinen Eimer für die Einfahrten und Zuwege oder wenn Verkehrsteilnehmer im Schnee stecken bleiben. Gewerblichen Winterdiensten ist das nicht gestattet. Fragen Sie am besten im Rathaus nach.

Sie müssen ihn so lagern, dass er niemanden behindert - beispielsweise auf Grünstreifen beziehungsweise am Gehwegrand zur Straße. Der Weg muss noch von zwei Personen nebeneinander passierbar sein. Auf die Straße selbst dürfen Sie ihn natürlich nicht schieben.

Sie müssen Hydranten von Schnee und Eis befreien, damit die Feuerwehr schnell darauf zugreifen kann.

Ja, aber Sie müssen regelmäßig prüfen, ob die Räumungsarbeiten pünktlich und zuverlässig erfolgen. Damit die Firma Ihre Haftung übernimmt, muss dies ausdrücklich im Vertrag definiert werden. Außerdem sollten Sie sich von ihr eine Versicherung nachweisen lassen, die mögliche Unfallschäden bezahlt.

Die Gemeinden haben diesen Fall in ihren Straßenreinigungssatzungen unterschiedlich geregelt. In den meisten Fällen müssen Sie einen etwa 1 bis 1,5 Meter breiten Streifen vom Schnee befreien.

Normalerweise der an den Bürgersteig angrenzende Anlieger. Gemeinde und Städte können die Anlieger der Straße abwechselnd verpflichten, so trägt beispielsweise in geraden Jahreszahlen (2016) der am Bürgersteig anliegende Nachbar und in ungeraden (2015) der gegenüberliegende Nachbar die Räum- und Streupflicht.

Der Räum- und Streupflichtige haftet für den Schaden und muss dem Unfallopfer Schmerzensgeld bezahlen. Sind Sie nachweislich verantwortlich für Verletzungen einer Person, müssen Sie für alle Kosten aufkommen - beispielsweise für Arztbesuche, den Aufenthalt im Krankenhaus und Medikamente. Es ist daher ratsam, eine Privathaftpflicht- und als Hauseigentümer eine Gebäudehaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben.